TTIP/CETA-Großdemo in Hannover

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TTIP und CETA stoppen! Großdemonstration in Hannover – Aktivisten von Greenpeace mobilisieren Braunschweiger für Protest

Am Samstag, dem 23.04.2016 um 12 Uhr, findet auf dem Opernplatz in Hannover eine Großdemonstration gegen die geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), statt. Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden und Gewerkschaften ruft zu dem Protest auf. „TTIP und CETA bedrohen unsere Demokratie sowie die Umwelt- und Sozialstandards in Europa“, sagt Alexander Siemon von Greenpeace Braunschweig. „Die Gefahr, die von diesen Freihandelsabkommen ausgeht, muss den Bürgern bewusst gemacht werden.“

Bereits am vergangenen Samstag liefen Aktivisten von Greenpeace durch die Braunschweiger Innenstadt, um die Einwohner für die Demonstration am kommenden Wochenende zu mobilisieren. Mit einem Banner, Flyern und Unterschriftenlisten informierten sie Bürger zu den Abkommen und warben für die Protestaktion.

TTIP und CETA stehen schon seit langem bei einer Vielzahl von Verbänden in der Kritik. Nach neuesten Umfragen ist auch die Zustimmung in der Bevölkerung zu den Abkommen so gering wie noch nie. Dazu trägt unter anderem die Intransparenz der TTIP-Verhandlungen bei: Zwar dürfen Bundestagsabgeordnete inzwischen die Dokumente lesen, jedoch nicht über deren Inhalt sprechen. Besonders paradox: Durch diese „Transparenzoffensive“ dürfen die Abgeordneten nicht mehr über schon bekannte Inhalte der Verträge reden.

Ebenfalls in der Kritik stehen die geplanten Schiedsgerichte. Dabei handelt es sich um private Gerichte, vor denen ausländische Konzerne Staaten verklagen können, wenn diese durch neue Gesetze ihre Investitionen in Gefahr sehen. Die Entscheidung eines solchen geheim verhandelnden Gerichts ist endgültig. Eine Berufungsinstanz gibt es nicht. Inzwischen hat die europäische Kommission einen Vorschlag unterbreitet, der eine abgemilderte Form der Schiedsgerichte vorsieht: Es sollen unabhängige Richter entscheiden, eine Berufungsinstanz eingeführt und Staaten ein Recht auf Regulierung zugesprochen werden. Die Kritik, dass eine Paralleljustiz vorbei an funktionierenden Rechtswegen geschaffen und ausschließlich ausländischen Konzernen ein Sonderklagerecht eingeräumt wird, schafft dieser Vorschlag jedoch nicht aus der Welt.

Beispiele für das, was uns durch TTIP und CETA erwarten könnte, gibt es viele. Der Bau des Kohlekraftwerks Hamburg Moorburg stand bereits vor dem Aus, da nach der Umsetzung einer EU Richtlinie das Kühlsystem nicht mehr gesetzeskonform gewesen wäre. Doch Vattenfall klagte erfolgreich vor einem Schiedsgericht und der Bau wurde fortgesetzt. Wegen des Atomausstiegs verklagt der schwedische Energiekonzern die Bundesrepublik erneut – zusätzlich zu einer Klage auf regulärem Rechtsweg. Dabei geht es um mehrere Milliarden Euro. Eine Entscheidung steht noch aus.

(Pressemitteilung vom 19.04.2016)

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